AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die

zwischen

der eneSpa GmbH & Co. KG, Löninger Str. 20-30, 49624 Löningen-Bunnen,
Geschäftsführer: Paul Flerlage, Kerstin Flerlage, Ilona Poesze,
Tel.  + 49 5434/80711-0, Fax. + 49 5434/80711-99, E-Mail: info[at]enespa.de
Registergericht: Amtsgericht Oldenburg, Registernummer: HRA 150838;
Persönlich haftender Gesellschafter: Hexacom EDV Vertriebs-Beteiligungs-GmbH, GF: ebenda,
Registergericht: AG Oldenburg, Registernummer: HRB 151077;
USt-ID: DE234063962
- im Folgenden „Anbieter“ genannt –

und

den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ genannt -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen; Sprache

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Registriert sich der Kunde, welcher Verbraucher ist, im Webshop des Anbieters als Unternehmer, so wird dieser auch als gewerblicher Kunde behandelt und kann sich im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht auf verbraucherschützende Normen berufen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Computersoftware und Softwarelizenzen, auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages versandt wird.

(3) Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von dem Anbieter gespeichert. Regelungen zur Datenverarbeitung befinden sich in § 11. Der Kunde kann die AGB und die Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag auch nach Vertragsschluss jederzeit über die Webseite des Anbieters aufrufen. Als registrierter Kunde kann der Kunde hierzu auf seine vergangenen Bestellungen über den Kunden-Log In-Bereich (Mein Konto) zugreifen.

(4) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Zurücktaste berichtigen. Der Anbieter informiert den Kunden auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess kann der Kunde auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

(5) Ein grundsätzliches Rücknahme- oder Umtauschrecht wird nicht eingeräumt. Die Rechte des Verbrauchers hinsichtlich des Widerrufsrechts bleiben hiervon jedoch unberührt. 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand von Lizenzen erfolgt per E-Mail und ist somit frachtfrei. Für die Lieferung physikalischer Ware (z.B. Microsoft Systembuilder) innerhalb Deutschlands wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 6,80 EUR pro Bestellung fällig. In diesem Betrag sind Mehrwertsteuer, Transportversicherung und Verpackung inbegriffen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, in der Regel über die Firma United Parcel Service of America, Inc. (UPS). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Kontoinhaber: eneSpa GmbH & Co. KG, Bankinstitut: Landessparkasse Oldenburg, BIC: BRLADE21LZO, IBAN: DE71280501000000919498), per Paypal (Der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag per PayPal an paypal@enespa.de. Bei dieser Zahlungsmodalität werden die Gebühren für die Nutzung von PayPal (1,9% der Bestellsumme) an den Kunden weitergereicht und der Bestellsumme hinzugerechnet), per Sofort. (Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag per Sofort. direkt auf das Geschäftskonto des Anbieters. Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort. werden die Gebühren für die Nutzung dieses Dienstes (0,9% der Bestellsumme) an den Kunden weitergereicht und der Bestellsumme hinzugerechnet) oder auf Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich Unternehmern (vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung) möglich. Der Anbieter ist befugt, auf elektronischem Weg abzurechnen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten (bzw. 9 Prozentpunkte, wenn der Kunde Unternehmer ist) über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Der „Kunde“ im Sinne dieses Vertrages wird in dieser Belehrung in direkter Form („Sie“) angesprochen. Der „Anbieter“ wird zu „uns“.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (eneSpa GmbH & Co. KG, Löninger Str. 20-30, 49624 Löningen, Telefax: (05434) 80711-99, E-Mail: info@enespa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (eneSpa GmbH & Co. KG, Löninger Str. 20-30, 49624 Löningen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurerer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweise zu Ausnahmen

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Unter diese Regelungen fallen auch elektronische Versiegelungen wie Codes, welche für die Inbetriebnahme einer zum Download bereitgestellten Software zugesandt werden. Das Widerrufsrecht erlischt dabei, sobald der Verbraucher den Code erhalten hat.

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular (PDF Download) aus und senden Sie es zurück.)

- eneSpa GmbH & Co. KG, Löninger Str. 20 - 30, 49624 Löningen, Telefax: (05434) 80711-99, E-Mail: info@enespa.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Vertragsausführung bei Lizenzkäufen durch Verbraucher

Hat der zwischen dem Kunden (welcher Verbraucher ist) und dem Anbieter geschlossene Vertrag den Kauf und die Bereitstellung von Softwarelizenzen zum Inhalt, so stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Ausführung dieses Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen soll und bestätigt, dass er Kenntnis davon hat, dass er mit Beginn der Ausführung dieses Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12 Besondere Bedingungen für Cloud-Services

(1) Der Kunde, welcher über den Anbieter sog. Cloud-Service-Produkte (cloud-basierte IT-Service-Lösungen) bzw. sog. Product Subscriptions (laufzeitbeschränkte, lizenzbasierte Nutzungsrechte) für solche Produkte erwirbt, erklärt sich damit einverstanden, die jeweils für das Produkt geltenden besonderen Nutzungsbedingungen, Lizenzbestimmungen und Nutzungsbeschränkungen (Special Product Terms) zu lesen und zu akzeptieren. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht haftet der Kunde ggüb. dem Anbieter für dadurch entstehende Schäden.

(2) Der Kunde haftet ebenso für Schadensersatzansprüche von Herstellern sowie Zwischenhändlern der Produkte, welche diese, aufgrund einer Nichtbeachtung von § 12 (1) durch den Kunden, ggüb. dem Anbieter geltend machen.

(3) Der Kunde haftet ggüb. dem Anbieter ebenfalls bei Lizenzüberschreitungen (Produktnutzung über das lizensierte Maß hinaus) und hat den dem Anbieter dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

(4) Sofern für Product Subscriptions keine Mindestlaufzeiten abgeschlossen wurden, kann der Anbieter die Nutzungsrechte ggüb. dem Kunden schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann im Falle des Nichtvorliegens einer Mindestlaufzeit mit gleicher Frist kündigen. Unberührt bleibt eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. 

(5) Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, sobald er Kenntnis von der Verletzung oder drohenden Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes (sämtliche geistigen Eigentumsrechte) des Produktanbieters (z.B. Microsoft) oder des Cloudbetreibers erhält. Der Kunde überlässt dem jeweiligen Produktanbieter die freie Entscheidung zur Verfolgung der Verletzung bzw. drohenden Verletzung und räumt dem Produktanbieter die vollständige Kontrolle über alle Verfahren in Bezug auf das gewerbliche Schutzrecht ein.

(6) Sofern durch den Produktanbieter mittels der Produkte für den Kunden personenbezogene Daten genutzt oder verarbeitet werden, gilt der Kunde als die für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle. Der Produktanbieter fungiert als Auftragsdatenverarbeiter.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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Hinweis zur Online-Streitbeilegung:
Online-Streitbeilegung gemäß der sog. ODR-Verordnung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) in Verbraucherangelegenheiten bereit, die zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem Online-Vertragsverhältnis dienen soll und die Sie unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Informationspflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 26.01.2017

 

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